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Neueste Beiträge

Vorerst keine Entscheidung zum vollen Adoptionsrecht

21.02.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat ein vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg angestrebtes Normenkontrollverfahren zur Prüfung einer Adoption durch eingetragene Lebenspartner als unzulässig verworfen. - Nachricht lesen

Eine Umweltsteuer für Plastiktüten

04.11.2013 - Nachdem es der Glühlampe bereits an den Kragen ging, ist nun die Plastiktüte an der Reihe: Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie ändern und so ein Verbot von Plastiktüten mit weniger als 0,05 mm Dicke bzw. eine Gebühr auf diese ermöglichen. Eine gute Idee? - Kommentar lesen

Mutti Merkel schützt nur sich selbst

24.10.2013 - Seit Jahren überwachen Geheimdienste, an vorderster Front die NSA, auch deutsche Bundesbürger in großem Stil. Bundeskanzlerin Merkel interessierte das bisher recht wenig, ihre Regierung erklärte die Debatte schließlich für beendet. Und nun wurde Merkels Handy abgehört, die Regierung ist außerordentlich empört. Für Merkel wurde anscheinend erst jetzt, wo sie selbst betroffen ist, der Überwachungsskandal bedeutsam. Nun setzt sie alles Erdenkliche in Bewegung setzt, damit die Überwachung von ihr aufhört. - Artikel lesen

Die Erststimme im neuen Wahlrecht

05.09.2013 - Empört schrieben manche, ich würde meine Erststimme „verschenken“, wenn ich mit dieser die Piraten wählen würde. Zur letzten Bundestagswahl hätte ich hier vielleicht sogar zugestimmt. Mit dem neuen Wahlrecht jedoch ist die Aussage Nonsense. - Artikel lesen

Ausländerkriminalität und die Polizeiliche Kriminalstatistik

01.09.2013 - Da haben die selbst ernannten Kriminalitätsbekämpfer ja etwas gefunden: die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie beweise so wunderbar, dass Ausländer in Deutschland in besonderem Maße kriminell seien. Schließlich gebe es nur 8% Nicht-Deutsche, die 21% der Straftaten begingen. Alles eindeutig? Mitnichten. - Artikel lesen

Deutschland im Drohnenwahn

01.06.2013 - Deutschland ist im Drohnenwahn: Erst scheitert das Projekt Euro Hawk aus bereits lang bekannten Gründen, dann will die Regierung 16 Drohnen mit ausdrücklicher Bewaffnungsoption für die Bundeswehr kaufen. Und ganz nebenbei werden die Tötungseinsätze der US-Kampfdrohnen von den US-Militärbasen in Stuttgart und Ramstein gesteuert - von deutschem Boden. Da läuft etwas gewaltig schief in Deutschland. - Artikel lesen