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Religiöse Beschneidung

Recht oder Unrecht?
Artikel von Philipp Guttmann
15.07.2012 - Das Urteil des Landgerichts Köln über die Beschneidung von Jungen hat eine große Debatte ausgelöst. Viele Parteien und religiöse Verbände stellen sich auf die Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und fordern eine gesetzliche Legalisierung dieser religiösen Tradition. Doch es beginnt sich Widerstand zu regen - auch die Partei Die Linke verteidigt das Kölner Urteil. Die eigentliche Rechtslage wird dabei jedoch viel zu wenig beachtet.
Ein Kölner Gerichtsurteil über religiöse Beschneidung entzweit die Gesellschaft und entsetzt religiöse Verbände - auch Parteien melden sich zu Wort. Die Konferenz Europäischer Rabbiner bezeichnete das Gerichtsurteil als „schwersten Angriff auf jüdisches Leben nach dem Holocaust“ und sieht die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gefährdet.

Das Landgericht Köln bewertete die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung, konkret als Missachtung der gesetzlich verankerten körperlichen Unversehrtheit. Zudem laufe die körperliche Veränderung des Kindes dessen Interesse zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Einem aufgeklärten Mitbürger scheint das einzuleuchten - doch viele sehen es anders.

Parteien verteidigen religiöse Beschneidung


Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen meint, dass man in der Abwägung von drei Grundrechten - körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit - einen Weg finden müsse, bei dem die Beschneidung nicht strafbar sei. Das Problem bei dieser Aussage besteht darin, dass die körperliche Unversehrtheit in keinster Weise sichergestellt werden kann, wenn diese religiöse Praxis ausgeführt wird. Damit ist eine solche Abwägung, wie sie Frau Künast vorschlägt, der Beginn für einen religionskonformen Rechtsstaat.

Auch der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hält an der Meinung fest, dass religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen in Deutschland nicht strafbar sein dürften. Als Argument dafür führt er an, dass es nicht sein könne, jahrtausendealte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland in Frage zu stellen.

Ähnlich erklärt auch Guido Westerwelle, Außenminister der FDP, seine Position. Er meint, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt sei, wozu auch der „Respekt religiöser Traditionen“ zähle.

Beide Sichtweisen sind im 21. Jahrhundert erschreckend - sind Traditionen mehr Wert als Recht und Gesetz? Ein Ritual, eine religiöse Handlungsweise wird einzig und allein mit Verweis auf eine Tradition verteidigt? Eine Absurdität jagt die nächste.

Außerdem forderte Steffen Seibert, der Regierungssprecher, im Namen der Regierung die Straffreiheit für Beschneidungen. Weiterhin meinte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, dass jüdisches und muslimisches Leben auch in Zukunft in Deutschland möglich sein müsse, wozu auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben zähle.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übt scharfe Kritik an dem Urteil des Landgerichts Köln. Sie wolle nicht, dass Deutschland das „einzige Land auf der Welt“ sei, in dem „Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Merkel unterstrich dies mit den Worten: „Wir machen uns ja sonst zur Komikernation.“ - etwas polemisch, wenig sachlich. Ein Staat, der sein Grundgesetz achtet und befolgt, ist nach Merkel also eine Komikernation?

Insgesamt zeichnet sich so ein Konsens unter Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab, die (Zwangs-)Beschneidung von Jungen zu legalisieren und nicht als Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht zu werten.

Die Linke stimmt dem Landgericht Köln zu


Im Gegensatz zu den anderen Parteien des Bundestages stimmt die Partei Die Linke dem Urteil des Landgerichts Köln grundsätzlich zu. Der religionspolitische Sprecher Raju Sharma meint, dass die Beschneidung ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes sei, welche der Staat zu schützen habe, weshalb der Wunsch der Eltern zur Ausübung religiöser Traditionen zurückstehen müsse.

Weiterhin sagte der rechtspolitische Sprecher Jens Petermann, dass die Beschneidung bisher stillschweigend hingenommen worden sei, weshalb er die eröffnete Debatte begrüße. Er fügt jedoch auch hinzu, dass man die Positionen der Religionsgemeinschaften ernst nehmen müsse.

Verbände und Kirchen positionieren sich


Erzbischof Gerhard Ludwig Müller meint, man könne die Aussage, Beschneidung sei Körperverletzung, „nicht akzeptieren“. Der Zentralrat der Juden stellt indes klar, dass die Beschneidung für Juden „absolut elementar“ sei.

So planten die jüdischen Organisationen laut Financial Times Deutschland bereits eine Kampagne zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Es sollen unter anderem Anwälte und Lobbyisten finanziert werden.

Die Ärztekammer bezeichnete das Kölner Urteil als „kulturunsensibel und falsch“ und begrüßt ebenfalls die Initative der Bundesregierung für Rechtsklarheit und für eine legale Beschneidung.

Weiterhin meinte der Landesrabbiner von Baden-Württemberg, Netanel Wurmser, dass die Entscheidung des Landgerichts Köln „Erinnerungen an schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung“ wecke.

Neben der Konferenz Europäischer Rabbiner ziehen nun also auch weitere Vertreter jüdischer Gemeinschaften Vergleiche zur Verfolgung im Nationalsozialismus und manche behelfen sich der sogenannten Antisemitismuskeule. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass das Kölner Urteil wesentliche Fehler beinhalte und das Recht auf Religionsfreiheit nicht beachte - was jedoch inkorrekt ist.

Deutsche Kinderhilfe verteidigt Urteil


Lediglich die Deutsche Kinderhilfe sprach sich für die Entscheidung des Landgerichts Köln aus und warnte vor einem „Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlung“. Der Verein kritisiert, dass bei den Debatten die Religionsfreiheit dominiere und die Belange und das Wohl des Kindes zu kurz kämen.

Rechtliche Betrachtung


Wer sich für die im Detail betrachteten Beziehungen und Zusammenhänge zwischen den einzelnen Rechten und Gesetzen interessiert, die das Landgericht Köln zu seinem Urteil bewegt haben, für den lohnt sich ein Blick in „Beschneidung: Scharfe Klingen – Stumpfe Logik“ vom Humanistischen Pressedienst.

Darin wird unter anderem dargelegt, dass das Erziehungsrecht einschließt, dass dem Kind keine körperliche Gewalt widerfahren darf. Auch die Religionsfreiheit ist durch die staatsbürgerlichen Pflichten insofern begrenzt, als dass bei ihrer Ausübung den Mitmenschen keine Körperverletzungen zugefügt werden dürfen.

Somit wären zwei Grundrechte, auf die sich Kritiker des Kölner Urteils beziehen, die angeblich die Beschneidung rechtfertigen würden, entkräftet. Im Gegensatz dazu behält das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit seine wichtige Stellung, die schon oft genug erwähnt wurde, und wiegt somit höher.

Defacto haben die Kritiker keine Rechtsgrundlage, auf der sie argumentieren können. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte kritisch und fraglich fest: „Sollte jedoch der Gesetzgeber tätig werden wollen, stünde er letztlich vor der Herausforderung, abstrakte Regelungen zu treffen, wonach bestimmte Eingriffe in die körperliche Integrität Schutzbefohlener aus religiösen Gründen straffrei sein können.“

Erfurcht vor den Religionen


Die Macht der Religionen scheint auch noch im 21. Jahrhundert enorm groß zu sein. Mit allen Mitteln und vermeintlichen Argumenten versuchen Parteien und religiöse Verbände ein Urteil des Landgerichts Köln zu versenken, bilden einen Konsens, der die Religionsfreiheit - ohne rechtliche Grundlage - über alle anderen Grundrechte stellt. Wo ist nur der Gedanke der Aufklärung geblieben, wo der Laizismus, wo der Humanismus, wo die Rechtsstaatlichkeit?

Es scheint fast so, als ob die Parteien sich den religiösen Gemeinschaften unterordnen und ohne kritisches Hinterfragen gehorchen, dem Ruf der Tradition folgend. Auch in diesem Jahrhundert darf man nicht vergessen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und muss täglich Gewohnheiten und Traditionen hinterfragen.

Rechtsstaatlichkeit und Humanismus stärken


Keine Tradition besitzt ein übergeordnetes Recht zur Ausübung. Da nützt es auch nichts, dass eine solche seit Jahrtausenden ausgeübt wird. Wenn die Erkenntnis kommt, dass ein Brauch oder eine Tradition gegen bestehende Gesetzgebungen verstößt, so muss sie in Frage gestellt werden.

Da die (Zwangs-)Beschneidung gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstößt und das Selbstbestimmungsrecht missachtet, ist sie nicht mit Recht und Gesetz vereinbar.

Jeder Mensch sollte, sobald er eigenständig urteilsfähig ist, die Möglichkeit erhalten, selbstständig zu entscheiden, ob er eine religiöse Prozedur durchführt oder einer Religion beitritt. Dies sollte für jede Religion und jede Art der Ausübung dieser gelten.

Die Bevormundung des Kindes durch eine erzwungene Beschneidung ist nicht hinzunehmen. Die Debatte darüber ist keine Frage der Religion, sondern eine Frage über den Bestand von Gewohnheiten und Traditionen - eine Diskriminierung soll damit nicht erreicht werden.

Deutschland braucht einen aufgeklärten Rechtsstaat, der die Trennung von Staat und Kirche ernst nimmt und auch humanistische Positionen in Organisationen und Ethikkommissionen vertritt. Solange einige Parteien wie Hunde an der Leine den Religionen hinterherlaufen, werden wir diesen Zustand nicht erreichen können. Man muss den Religionen in einer aufgeklärten Welt des 21. Jahrhunderts kritisch begegnen, nicht mit Furcht oder Ehrerbietung.

Hinzugezogene Quellen