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Fundamentalismus und Homophobie bei CDU/CSU

Keine Parteien des 21. Jahrhunderts
Artikel von Philipp Guttmann
31.08.2012 - In der Regierungskoalition entbrannte ein Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Während einige wenige bereits ihre ideologische Hürde überwunden haben, sind viele Vertreter der konservativen Parteien nicht bereit, ihre alten Wertemuster aufzugeben, um sich dem 21. Jahrhundert zu widmen. Ein Artikel über Diskriminierung und Menschenverachtung, über Fundamentalismus und Ideologiegefolgsamkeit.
Was in der CDU mit einem richtigen und wegweisenden Vorstoß zur Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften begann, an der sich auch die Familienministerin Kristina Schröder beteiligte, wurde kurzerhand durch zahlreiche Stellungnahmen und Meldungen von Gleichstellungsgegnern getrübt.

Dabei scheint es nicht nur um eine bloße Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung zu gehen, sondern auch um fundamentale Grundsätze der Parteien, die die Gegner des Aufrufs der 13 CDU-Abgeordneten gefährdet sehen. Nicht selten wird dann aus bloßen Positionen eine Hassrede, eine Diskriminierung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in verschiedenen Urteilen, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegte Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung nicht im Widerspruch zum Schutz von Ehe und Familie stehe, wodurch eine Gleichstellung die notwendige Konsequenz sei.

Um sich ein Bild über die ideologische Lage der Union zu verschaffen, sollte man sich ein paar Äußerungen von Politikern zu Gemüte führen.

Wenige Unionsvertreter für Gleichstellung


Neben der Familienministerin Schröder, unterstützen aus der CDU auch unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach, wie auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, den Aufruf zur steuerlichen Gleichstellung.

Überraschenderweise stimmte auch eine Politikerin aus der CSU dem Vorschlag zu. Dagmar Wöhrl, Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, schrieb auf Twitter: „Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!“

Aus den eigenen Reihen bekommen die Politiker und Politikerinnen aus der Union besonders vom Verband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) Druck. Doch ob der helfen wird, ein Weltbild von vor der Aufklärung in moderne Bahnen zu lenken, bleibt fraglich.

Fundamentalismus und Homophobie


Die Entrüstung der konservativen Politiker/innen ließ nach der Bekanntmachung des Aufrufes nicht lange auf sich warten. Die erste unter ihnen war Katherina Reiche (CDU).

Homosexuelle seien eine „Gefahr für die Gesellschaft“


Ihrer Ansicht nach hielten nur verheiratete Heterosexuelle die Gesellschaft zusammen, während die Gleichbehandlung einer „kleinen Gruppe“ Homosexueller eine Gefahr für diese darstelle. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, erklärte sie. So müsse das heterosexuelle Lebensmodell, das den „Erhalt unserer Gesellschaft“ garantiere, besonders geschützt und gefördert werden. Ihrer Meinung nach müsse die Union klarstellen, dass sie nicht auf Homosexuelle, sondern auf „Familie, Kinder und Ehe“ setze.

Für diese homophoben und diskriminierenden Äußerungen erntete Reiche nicht nur Kritik von Homosexuellen. Auch aus den eigenen Reihen, vor allem vom LSU und der Jungen Union, wie auch von der Oppositionsbank ertönte Widerstand und Empörung. Doch damit endete nicht der Strom derjenigen in der Union, die nicht über ihre ideologische Hürde springen können.

„Gesetzesökonomisch fragwürdig“


Auch Günter Krings (CDU) machte unmissverständlich klar, dass er Homosexuellen nicht den geringsten Respekt zollt. So sei eine Gleichstellung seiner Meinung nach nicht notwendig, weil es zu wenig homosexuelle Paare gebe. „Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten“, erklärte Krings und widersetzt sich damit dem bundesverfassungsgerichtlichen Entschluss zur Wahrung des Gleichberechtigungsgrundsatzes und Sicherung von Artikel 3 GG.

„Nicht zukunftsweisend“


„Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, sagte Stefan Müller (CSU) im Bundestag. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als „nicht zukunftsweisend“ und hofft inständig, dass dieser aufgehalten werde.

Ähnlich argumentierte auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Homosexuelle seien mitverantwortlich für Familienzerfall


Scharfe Töne kommen auch vom konservativen Berliner Kreis, einer Gruppierung in der CDU, der auch Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach angehören. „Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden“, erklärt die Gruppe in ihrem Manifest und macht dabei Schwule und Lesben für den Zerfall von Familien mitverantwortlich. „Die Zukunft der Familie als wichtigste Sozialisationsinstanz ist über kurz oder lange die Zukunft des Staates“, stellt der Berliner Kreis fest.

Familie und Ehe (Art. 6 GG) mit besonderem Wert für Union


Nach erneuten Forderungen der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Gleichstellung im Eherecht und zum Adoptionsrecht machten Politiker/innen aus der Union wiederholt die für sie wichtigte Stellung von Familie und Ehe deutlich.

Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, erklärte: „Ich habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, aber die Priviligierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, hat für die CSU einen besonderen Wert.“ Für seine Partei käme eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage.

Ebenfalls meldete sich Gerda Hasselfeldt (CSU) zu Wort. Sie stellte klar, dass die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe „weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition“ sei. Weiter meinte sie, dass Ehe und Familie eine herausgehobene Stellung in der Gesellschaft einnehmten, da sie die Zukunft trügen.

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für gut, „wenn Ehe und Familie [im Vergleich zur Lebenspartnerschaft] doch noch etwas deutlich bessergestellt werden.“ Damit folgt sie ebenfalls der Ansicht, dass heterosexuelle Familien (in Ehe) vor dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 GG) stehen.

Norbert Geis sei „Opfer der Homo-Lobby“


Der bereits bekannte konservative Vertreter der CSU, Norbert Geis, erklärte in der „Jungen Freiheit“, dass homosexuelle Aktivisten aggressiv und intolerant seien. Zudem hätten sie vor, Menschen wie ihn mundtot zu machen.

Eine „kleine, aber lautstarke Homo-Lobby“ lasse keine Gelegenheit aus, „die Gleichstellung mit Ehe und Familie zu erzwingen“, so der CSU-Abgeordnete. Ihr Ziel sei die Erschütterung und Herabstufung der Institution der Ehe. Geis bezeichnet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dabei abwertend als „Tendenz zur Gleichmacherei“. Der CDU-Politikerin Katherina Reiche zollt er Respekt für ihre „klare Haltung“.

Diskriminierung


Besonders perfide und diskriminierend erklärten sich Karl-Josef Laumann (CDU) und Thomas Goppel (CSU).

„Bestandssicherung“ und „Qualitätsunterschiede“


Goppel meint, dass „die Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften [...] ihre ganz natürlichen Grenzen“ habe. Weiterhin gebe es laut Goppel „Qualitätsunterschiede“ zwischen heterosexuellen und homosexuellen Menschen, was sich in der „Bestandssicherung“ zeigte. Zudem lobt er die Äußerungen und die Position der Parteikollegin Katherina Reiche.

Schnell wird klar, dass Thomas Goppels Aussagen nicht nur homophob und diskriminierend sind, sondern sein Sprachjargon auch das rechte Spektrum tangiert. Was damals als „Erhaltung der Volksgemeinschaft“ propagiert wurde, findet bei Goppel in der sogenannten „Bestandssicherung“ wiederkehr.

Die Herabstufung von Menschen zu Bestandssicherern ist primitiv und perfide. Und seine Rhetorik zeigt erschreckend den Rechtsruck bei solchen Themen in der Union.

Claudia Stamm (B90/Grüne) fordert Distanzierung Goppels


Nachdem die Abgeordnete Claudia Stamm der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag von der Facebook-Äußerung Goppels erfuhr, forderten sie und ihre Fraktion unverzüglich, dass sich Herr Goppel von seiner Äußerung distanziere, da diese unerträglich und diskriminierend sei. „Goppel verfüge offenbar nicht nur über ein antiquiertes Eheverständnis, das anscheinend allein auf Fortpflanzung ausgerichtet sei, sondern bediene sich dabei auch nicht hinnehmbarer Begriffe, die plumpe Vorurteile schüren“, erklärt Stamm.

Homosexuelle „ungesund“ und „schlecht“?


Auch die Aussage von Karl-Josef Laumann von der Nordrhein-Westfälischen CDU steht der von Goppels in Sachen Diskriminierung in nichts nach.

„Ohne viele gesunde Familien gibt es letzten Endes keine gute Gesellschaft“, erklärt Laumann. Daher sei es richtig, einzig die „besondere Form“ des menschlichen Zusammenlebens, aus der in der Regel Kinder hervorgingen, steuerlich zu privilegieren.

Wer bezüglich einer Gruppe mit den Begriffen „gesund“ und „gut“ umgeht und dabei nicht im medizinischen Sinne spricht, sondern eine bestimmte sexuelle Orientierung als „gesund“ und „gut“ erklärt, macht sich unverkennbar einer klaren und schweren Diskriminierung schuldig. Es ist erschreckend, welcher Rhetorik sich Karl-Josef Laumann bedient.

Gesetzesschutz vor Diskriminierung


Die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte am 17. Mai 1990, dass Homosexualität keine Krankheit, Störung oder Perversion mehr sei. Seitdem ist dieser Tag zum Symbol im Kampf gegen Homophobie geworden.

Am Internationalen Tag gegen Homophobie 2011 erklärte Jerzy Buzek (EU-Parlamentspräsident): „Die Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen ist beklagenswert, da sie darauf abzielt, Menschen schlecht zu machen und ihnen Rechte vorzuenthalten auf Basis ihrer sexuellen Orientierung.“

Trotz verpflichtender Verträge der Europäischen Union, Diskriminierungen entgegenzuwirken und rechtliche Gleichstellung zu schaffen, und der Artikel in der Grundrechtscharta, kommen einige Mitgliedsstaaten diesen Forderungen nicht nach - darunter die Bundesrepublik Deutschland.

In Artikel 21 (1) der Charta heißt es: „Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“

Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen schreibt in Artikel 7: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“

Ebenso unterstützend wirkt das Grundgesetz in Artikel 3 (1): „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Verstößt die Haltung und die Ideologie von CDU/CSU also gleich gegen drei hochrangige Gesetzestexte?

Keine Partei des 21. Jahrhunderts


Es ist traurig, dass im 21. Jahrhundert vom Großteil einer Partei noch eine Politik betrieben wird, die auf der fundamentalistischen Diskriminierung, aufgrund eines alten, überholten ideologischen Wertemodells, beruht. Von der Aufklärung nahezu unberührt, zitieren manche trotz Trennung zwischen Staat und Kirche die Bibel, reden vom heiligen Bund zwischen Mann und Frau, erklären Homosexuelle zu einer kleinen Gruppe, die keine weitere Beachtung finden solle. Einige versuchen auch mit pseudowissenschaftlichen Thesen homosexuellen Paaren die Fähigkeit zur Kindererziehung abzusprechen. Andere wiederum tangieren das rechte Spektrum und beschwören das Unheil der Homosexuellen herauf, das die Welt vernichten und die Gesellschaft gefährden könne.

Ich frage mich: Wo leben wir eigentlich? Wann werden wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass Kinder homosexueller Paare ebenso gut aufwachsen wie die heterosexueller Paare, endlich ernst genommen? Wann wird die Selbstverwirklichung aller Menschen, nicht nur die der Heterosexuellen, endlich möglich? Wann darf ein Mensch endlich ohne Diskriminierung und ohne Benachteiligung einen anderen Menschen lieben?

Gebt dem Humanismus und der Aufklärung, den Menschenrechten und der Selbstverwirklichung, und vor allem der Liebe, endlich eine Chance! Die Menschen haben es nicht verdient, dass ihnen von dogmatischen Ideologen Ketten gelegt werden, die sie grundlos fesseln. Lasst die Menschen frei - das tut keinem weh! Lasst die Menschen lieben! Lasst sie leben!

Hinzugezogene Quellen



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