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Frankfurt knebelt das Grundgesetz

Protest und Mahnwache untersagt
Kommentar von Philipp Guttmann
17.05.2012 - Frankfurt am Main setzt mit einer zweifelhaften Begründung das Versammlungsrecht für die Blockupy-Bewegung außer Kraft – ein Demonstrationsverbot für drei Tage. Gleichzeitig verbietet das Ordnungsamt auch eine Mahnwache in Gedenken an die ermordeten und verfolgten Homosexuellen während des Nationalsozialismus – es bestünde inhaltliche Nähe, so die Begründung. Paranoia und Verbotswahn in der Bankenmetropole?
Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – ein hohes Gut, das in unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Leider unterliegt es, wie viele Grundrechte, auch Einschränkungen, wie sie nun in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste, die sich gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken richtet, deutlich werden.

Im Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dabei gilt jedoch, dass „für Versammlungen unter freiem Himmel […] dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden [kann].“
Diese Beschränkungen finden nun ihre Form in einem Totalverbot vom 16. bis 18. Mai 2012 für Demonstrationen der Blockupy-Bewegung.

Demonstrationsverbot für Blockupy


Die Stadt Frankfurt, die durch eine Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert wird, veranlasste ein von Mittwoch bis Freitag andauerndes Verbot für Proteste, weil sie in den Demonstrationen eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sahen. Diesem Verbot gab der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch Recht, obwohl zuvor ein Frankfurter Verwaltungsrichter einzelne Veranstaltungen zunächst nicht ausschloss.

Neben dem Demonstrationsverbot wurde durch das Ordnungsamt auch die Räumung des Occupy-Camps vor der Europäischen Zentralbank veranlasst, damit, so die Begründung, von dort aus „kein gewalttätiger Protest ausgehen könne.“ Ebenfalls gab auch hier der hessische Verwaltungsgerichtshof dem statt. Nach Aussagen eines Occupy-Sprechers sehe er darin einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte und spricht von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Nach eigenen Angaben sei das Camp monatelang friedlich gewesen, es gebe keinen wirklich ersichtlichen Anhaltspunkt für die Räumung. Die Begründung der Stadt Frankfurt, das Camp könnte einen Rückzugsort für Gewalttäter darstellen, hält der Occupy-Sprecher auch für wenig ersichtlich.

Eingeschränktes Demonstrieren am Samstag


Zusätzlich zum Demonstrationsverbot an den Vortagen wurden von der Stadt Frankfurt auch Auflagen und Regeln für die Demonstration am Samstag aufgelegt. So sei die Banner- und Transparentgröße auf 3 Meter begrenzt, das Mitführen von Hunden und das Mitbringen von Getränken in Glasflaschen sei untersagt. Zudem müssten die Veranstalter eine ausreichende Anzahl von Ordnern bereitstellen.

Demonstrieren bei Verbot ist strafbar


Zur Sicherung der städtischen Ordnung wurde ein 5000 Mann starkes Polizei-Aufgebot in Frankfurt stationiert. Einige Bereiche wurden großräumig abgesperrt. Zudem nahm man auch einige Bahnhöfe und Haltestelle vorübergehend außer Betrieb, Läden und Märkte mit Nähe zum Platz der Europäischen Zentralbank wurden ebenfalls geschlossen.

Innenminister Boris Rhein von der CDU stellte klar, dass jeder, der an den verbotenen Veranstaltungen teilnehme, eine Straftat begehe. Aus diesem Grund weist die Polizei immerwährend darauf hin, die entsprechenden Bereiche zu räumen und die Demonstration aufzulösen.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht


Aufgrund deutlicher Anhaltspunkte für eine Verletzung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Art. 8 GG reichte die Partei Die Linke zusammen mit dem Blockupy-Bündnis eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Dieser Antrag wurde laut einer Sprecherin auf einstweilige Anordnung abgelehnt, wodurch die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs für das totale Demonstrationsverbot von Mittwoch bis Freitag bestätigt wurde.

Der hessische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, erklärte, dass das Totalverbot aller Kundgebungen und Versammlungen eine Aushebelung fundamentaler Grundrechte darstelle. Friedliche Blockaden gehörten zur Demonstrationsfreiheit, so Wilken.

CDU-Abgeordneter Holger Bellino hingegen meinte: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand gebracht hat, müssen vor Extremisten geschützt werden.“

Mahnwachenverbot für homosexuelle Naziopfer


Gleichzeitig zu den Blockupy-Protesten findet alljährlich am Donnerstag auch eine Kranzniederlegung in Frankfurt in Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Homosexuellen statt. Das Ordnungsamt jedoch hat diese Mahnwache am Internationalen Tag gegen Homophobie verboten und verwies auf eine inhaltliche Parallele zu den Blockupy-Protesten.

Der SPD-Abgeordnete Christian Heimpel, der die Mahnwache anmeldete, nannte dieses Vorgehen „nicht hinnehmbar.“ Jusos und Schwusos wollten am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern, so Heimpel. Der hergestellte Bezug zur Blockupy-Demonstration sei „schlichtweg Unsinn.“

Bewertung des Frankfurter Vorgehens


Das totale Demonstrationsverbot ist unverhältnismäßig und entbehrt jeglicher Vernunft. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit darf und sollte nicht aufgrund des Verdachtes auf eine Minderheit von gewalttätigen Demonstranten derartig eingeschränkt werden. Zudem kann man bereits von einem paranoiden Frankfurter Ordnungsamt sprechen, wenn dieses eine Mahnwache für die ermordeten und verfolgten Homosexuellen während des Nationalsozialismus als inhaltlich nahestehend zu den Blockupy-Protesten sieht.
Es ist für die Blockupy-Bewegung, dessen Kritik am politischen Europakurs gerechtfertigt und wichtig ist, ein Schlag ins Gesicht, wenn viele friedliche Demonstranten, die sich gegen die inhumanen Zustände und korrupten Vorgänge, die durch die Sparprogrammatik in Griechenland, inzwischen auch Spanien und weiteren Ländern herrschen, nicht ihre Meinung im Protest kundtun dürfen.

Während Neonazis weiterhin frei in Deutschland marschieren dürfen, die Todesstrafe fordern und gegen Migranten und Homosexuelle hetzen, erhalten Kapitalismuskritiker, die sich für Menschenrechte, gegen die Macht der Banken und für gegenseitige Solidarität einsetzen, Versammlungs- und Demonstrationsverbote.

Würde man die Versammlung tatsächlich aufgrund einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung verbieten, so müsste man dies inzwischen wohl auch bei Fußballspielen machen, bei denen es – wie in jüngster Zeit – zu gravierenden Ausschreitungen gekommen ist. Auch jede kritische Demonstration würde dann darunter fallen, zumal man nie völlig ausschließen kann, dass kein gewalttätiger Demonstrant der Versammlung beiwohnt. Es muss also einen anderen Grund geben, weshalb den Blockupy-Demonstranten ein Grundrecht entzogen wird.

Das Ziel der Proteste um Christi Himmelfahrt war es, die Macht der Banken einzuschränken. Anscheinend sind gerade sie es, die die Zügel in der Hand haben und Druck auf die Politik ausüben.

In einem Staat wie Deutschland erwartet man höchste Wahrung von Grundrechten – anhand dieses Vorgehens der Frankfurter Regierung jedoch merkt man, dass diese allzu leichtfertigt außer Kraft gesetzt werden können.

Das wird jedoch kein Grund sein, die Proteste abebben zu lassen. Vielmehr führt das Verbot jetzt dazu, dass sich die Bewegung verstärkt und in seiner Meinung gefestigt wird.

Hinzugezogene Quellen