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Eskalierte Demonstrationen in Hamburg-Wandsbek

Polizeigewerkschaft erwägt Einsatz von Gummigeschossen
Artikel von Philipp Guttmann
06.06.2012 - Bei Demonstrationen in Hamburg-Wandsbek kam es zu größeren Ausschreitungen, bei denen mehrere Polizisten durch gewalttätige Demonstranten verletzt wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert indes den Gebrauch von Gummigeschossen, um Polizisten zu schützen. Doch auch an dem Vorgehen der Polizei selber während der Demonstrationen wird Kritik laut, ein „rabiates Vorgehen“ wird beklagt.
Bei Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von rund 700 Rechtsradikalen kam es am Samstag, dem 2. Juni, zu Ausschreitungen. Dabei hätten gewalttätige Randalierer die Polizei mit Böllern und Flaschen beworfen sowie Autos und Barrikaden angezündet. 26 Personen seien festgenommen und 38 Beamte verletzt worden.

Doch nicht nur gegen die Polizei, die mit 4400 Einsatzkräften vor Ort war, scheint mit Gewalt vorgegangen zu sein, denn gleichzeitig wird aus Reihen der Gegendemonstranten und der Opposition im Landtag Kritik an dem Vorgehen der Polizei laut.

Fehlverhalten der Polizei


Die Opposition hat im Hamburger Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses wegen der eskalierten Proteste am 2. Juni einberufen. Hierbei wird von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein „rabiates Vorgehen“ der Polizei beklagt, was sich laut Antje Müller, der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, konkret in der Einkesselung hunderter Gegendemonstranten und dem Einsatz einer Reiterstaffel zur Auflösung einer Sitzblockade äußerte. Die CDU und die FDP hätten zudem weitere Fragen zum Großeinsatz zu klären.

Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts kritisierte das Vorgehen der Polizei, indem sie ihr vorwerfen, den Neonazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken durchgesetzt zu haben. In dem Zusammenhang beobachteten auch Augenzeugen teilweise ein hartes Vorgehen einiger Polizisten gegen friedliche Demonstranten.

Gewaltsame Auflösung von Blockaden


Ein immer noch bestehendes Streitthema ist die Frage nach der Legalität von Blockaden als Mittel einer Demonstration. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte hierzu, dass man zur Umsetzung des öffentlichen Auftrags - dem Schutz der beiden Demonstrationen - konsequent sein müsse und gewesen sei. Wendt wies zudem darauf hin, dass „es eben auch mal wehtue, wenn Demonstratanten die Sitzblockade nicht freiwillig“ auflösten. „Wer nicht weggeht, der muss die Konsequenz tragen“, so der Vorsitzende.

Gefährdung der Demonstranten


Die von Wendt getätigten Aussagen sind unqualifiziert und haben keinen Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, denn die Polizei hat nicht die Befugnis, gewaltsam gegen friedlich sitzende Demonstranten vorzugehen, nur um die Auflösung einer Sitzblockade in einer schnelleren Zeit zu ermöglichen. Gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes besteht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das hier durch die Polizei missachtet wurde.

Weiterhin kann es bei der Auflösung durch eine Reiterstaffel zu massiven bis tödlichen Verletzungen kommen. Aus diesem Grund sollten Reiterstaffeln auch nicht für solche Zwecke eingesetzt werden, da zu jeder Zeit Menschenleben auf dem Spiel stehen. Auch der Einsatz von Pfefferspray hat, vor allem wenn Augen getroffen werden, eine stark reizende Wirkung, die umgehend behandelt werden muss.

Ebenso zeigt sich beim Einsatz von Wasserwerfern am Beispiel von Dietrich Wagner, der bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 durch den Wasserstrahl eines Wasserwerfers frontal in die Augen getroffen wurde und nahezu erblindete, dass auch der Gebrauch dieses Geräts sehr hohe Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Demonstranten birgt.

Wendt erwägt Einsatz von Gummigeschossen


Zur besseren Sicherheit von Polizeieinsatzkräften seien wirkungsvollere Waffen von Nöten, so Wendt. Auch wenn er bereits Wasserwerfer als „sehr sehr gutes Einsatzmittel“ lobt, schlägt er den Einsatz von Gummigeschossen vor, da es an einer wirkungsvollen Distanzwaffe fehle und die Auseinandersetzungen ständig brutaler werden würden. So müsse „die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen.“

Dass dadurch eine noch größere Eskalation hervorgerufen wird, scheint Herrn Wendt nicht in den Sinn gekommen zu sein. Denn durch die Bewaffnung von Polizisten mit Schusswaffen, die mit Gummigeschossen schießen, werden wohlmöglich bürgerkriegsähnliche Szenen entstehen.

Gefährliche Wirkung von Gummigeschossen


Hinter der Bezeichnung Gummmigeschoss verbirgt sich eine verletzende bis tödliche Munition, die aus Gewehren oder Pistolen mit hoher Geschwindigkeit abgefeuert wird. Zwar ist es nicht das primäre Ziel dieser Munition, Menschen zu töten, jedoch können bei dem Versuch, die Demonstranten durch Verletzungen kampfunfähig zu machen, bei einem verfehlten Schuss die Luftröhre zerquetscht oder die Wirbelsäule gebrochen werden. Beides führt zum Tod. Auch ist der Verlust des Augenlichts möglich.

Aufgrund der fehlenden Zielgenauigkeit dieser Waffe ist diese vehemente Gefahr von Gummigeschossen nicht zu relativieren. Neben (starken) Verletzungen - die beim Einsatz dieser Waffen jedoch mitunter gewollt sind - ist die Gefahr einen Demonstranten mit einem Gummigeschoss zu töten nicht zu ignorieren. Ganz davon abgesehen werden auch häufig Unbeteiligte wegen der fehlenden Zielgenauigkeit zu Opfern eines Gummigeschosseinsatzes.

Insgesamt ist der Einsatz dieser Waffen vollständig abzulehnen und zu ächten, schon auch deswegen, weil die Verletzung von Menschen als Mittel zum Zweck genommen wird, um sie kampfunfähig zu machen und dabei auch Tote und Schwerverletzte in Kauf genommen werden.

Wendts Vorschlag trifft auf Ablehnung


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist strikt gegen Wendts Vorschlag. „Das ist kein geeignetes Instrument“, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut, denn „der Einsatz von Gummigeschossen bringt nichts, vergrößert aber die Gefahr, dass Unbeteiligte möglicherweise schwer verletzt werden.“

Auch in der Politik regt sich Widerstand gegen den Einsatz von Gummigeschossen. Wolfgang Bosbach von der CDU meint, dass bei großen Menschenmengen relativ leicht die Gefahr bestünde, dass auch Unbeteiligte getroffen werden. Er stehe dem Einsatz von Gummigeschossen zurückhaltend gegenüber, da sie auch schwere Verletzungen verursachten. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) sagte: „Es würde eine Eskalation sicherlich nicht verhindern, wenn die Polizei schneller und härter gegen Demonstranten vorgeht.“ So würde sich die Gewalt laut ihm stattdessen zusätzlich anheizen.

Weitere Stellungnahmen der anderen Parteien stehen noch aus. Sie werden in einem gesonderten Artikel erscheinen.

Polizei-Aufrüstung stoppen


Solange es weiterhin ein „Mehr vom Selben“ in den Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gibt, wird sich die Lage kaum beruhigen. Statt Forderungen nach stärkerer und gefährlicherer Bewaffnung, sollte die Polizei gut daran tun, dass sie als beschützender Begleiter bei Demonstrationen fungiert und nicht als Instrument des Staates. Als ein solches wird die Polizei von manchen gewaltbereiten Randalierern gesehen, weshalb es zu Eskalationen kommt, da die Wut auf das politische System auf die Polizei - zu Unrecht - übertragen wird. Diese Abhängigkeit gilt es zu lösen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn auch die Polizei ihr Übriges tut und auch zukünftig Provokationen unterlässt, um zumindest von ihrer Seite eine solide Grundlage für ein gutes Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten zu schaffen.

Hinzugezogene Quellen