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Menschenrechtswidrige Drohnenangriffe

Tausende Tote und jeder vierte Getötete ein Zivilist
Artikel von Philipp Guttmann
31.05.2012 - Nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus haben Drohnenangriffe unter Barack Obama stark zugenommen. Im Namen des Anti-Terror-Kurses ignoriert die US-Regierung Menschenrechte und entscheidet im eigenen Interesse über Leben und Tod von Menschen, die als Terroristen deklariert werden. Eine Aufklärung über diese menschenrechtswidrigen Einsätze ist unabdingbar, ebenso wie eine internationale Ächtung der Kampfdrohnen.
Der nach dem 11. September 2001 begonnene „Kampf gegen den Terrorismus“ unter George W. Bush nahm mit dem Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen schon während seiner Regierungszeit eine neue Form an. Sein Nachfolger Barack Obama steht ihm diesbezüglich in Nichts nach und erhöhte die Anzahl von Drohnenangriffen, die vor allem in Pakistan und Afghanistan stattfinden, sogar massiv.

Am 29. Mai 2012 wurde bekannt, dass Obama die Angriffsziele der Drohnen persönlich überwacht und sich für entsprechende Kandidaten für die „Todesliste“ entscheidet, Vorschläge sogenannter Antiterrorismus-Experten also absegnen und bestätigen muss. Ein würdiger Träger des Friedensnobelpreises? Sicher nicht.

Es ist Zeit, sich ein Bild darüber zu machen, wie und in welcher Weise die Drohnenangriffe erfolgen, wie groß die Zahl der Opfer ist und welches Verhältnis die USA zu den Menschenrechten haben.

Das offene Geheimnis


Am 3. Mai 2012 hat das Weiße Haus erstmals offiziell bestätigt, Drohnen im Kampf gegen Al-Kaida und andere Terrorgruppierungen einzusetzen. Dies war jedoch schon weitaus früher durch Medienberichte und Aussagen von Augenzeugen bekannt. Bei dem Einsatz werde laut John Brennan, der Anti-Terror-Berater von Obama ist, abgewogen, wie groß die potentielle Gefahr für die USA ist - entsprechend wird dann gehandelt. Nüchtern bezeichnet Brennan die Angriffe als präzise, verschweigt jedoch auch nicht, dass dabei ebenfalls Zivilpersonen getroffen werden.

Mehr Kampfdrohnen - mehr Angriffe


Vor dem 11. September gab es weniger als 200 Drohnen, die Zahl ist inzwischen jedoch auf über 7500 gestiegen (Stand: 25.05.2012). So gehört inzwischen die Ausbildung von Drohnenpiloten, die in US-Luftwaffenstützpunkten entfernt vom eigentlichen Geschehen per Fingerbewegung die Zielpersonen, die als Terroristen eingestuft werden, exekutieren, zum Normalfall. Die zunächt zu Aufklärungs- und Spionagezwecken gebauten Drohnen werden verstärkt bewaffnet und zum Töten eingesetzt.

In den ersten 15 Monaten der Amtszeit von Barack Obama wurden bereits mehr Drohnenangriffe durchgeführt, als während der gesamten Regierungszeit von Bush. Insgesamt gab es seit dem Regierungswechsel inzwischen 264 Drohnenangriffe (Stand: 25.05.2012).

Da die US-Regierung weiterhin jedoch zu den Drohnenangriffen, der Anzahl der Toten und weiteren Daten eher schweigt, muss vor allem auf Medienberichte zurückgegriffen werden.

Jeder vierte Getöte ist ein Zivilist


Barack Obama versicherte, dass durch Drohnenangriffe „keine große Anzahl ziviler Opfer“ verursacht werde. Dass diese Aussage ein Hohn in den Ohren derjenigen ist, die durch derartige Angriffe geliebte Familienmitglieder verloren haben, sollte klar sein.

Tatsache ist, dass bei den Angriffen auf (mutmaßliche) Terroristen, die oft in belebten Gegenden zu finden sind, die Anzahl ziviler Opfer beträchtlich ist. So gibt es nach den Recherchen (Stand: 25.05.2012) des Bureau for Investigate Journalism seit Beginn der Drohnenangriffe über 2700 Tote. Darunter befinden sich mindestens 650 Zivilisten - jeder Vierte, der also Opfer dieser Angriffe wird, ist ein Zivilist. Dazu zählen auch über 170 Kinder, die durch Drohnen getötet wurden.

In Anbetracht dieser Zahlen wirkt Obamas Aussage, dass die Anzahl ziviler Opfer nicht groß sei, und die These von Brennan, dass die Angriffe präzise seien, wie bloße mediale Zugeständnisse, um die Drohnenangriffe ethisch zu relativieren.

Missachtung der Menschenrechte


Auch wenn sich der Präsident der USA damit rühmt, dass es einen mehrstufigen Auswahlprozess bei der Findung derjenigen Menschen, die getötet werden sollen, gebe, und dass ein hundertköpfiges Antiterrorismus-Expertenteam des Pentagons an der Auswahl beteiligt sei, so ist und bleibt es eine subjektive und willkürliche Entscheidung Barack Obamas über Leben und Tod - eine dreiste und massive Verletzung und Missachtung fundamentaler Menschenrechte.

Artikel 3 der UN-Menschenrechtserklärung, die auch die USA ratifiziert haben, besagt: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Weiterhin setzt Artikel 6 fest, dass jeder überall als rechtsfähig anerkannt werden muss. Außerdem wird in Artikel 7 klargestellt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben. In Artikel 10 heißt es: „Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

Die USA verstoßen mit den Drohnenangriffen also gegen mindestens vier wichtige Menschenrechte. Von der Regierung werden bestimmte Menschen subjektiv als Terroristen deklariert, anschließend wird ihnen das Recht auf Leben aberkannt, Grundrechte entzogen und das Recht auf ein gerichtliches Verfahren verwehrt.
Das US-amerikanische Anti-Terror-Verhalten gleicht dem von Terroristen - in beiden Fällen werden Menschen gezielt und gewollt getötet. Beidemale werden Menschenrechte massiv missachtet und verletzt.

Merkwürdigerweise werden die Drohnenangriffe nicht in gleichem Maße ethisch und menschenrechtlich kritisiert wie die Angriffe von Terroristen - trotz der hohen Anzahl ziviler Opfer bei Drohnenangriffen. Nur wegen einer anderen Bezeichnung wird dieses Morden anders bewertet als das von den so genannten Terroristen.

Friedensforschungsinstitute kritisieren Kampfdrohnen


In dem Friedensgutachten 2012 der großen deutschen Friedensforschungsinstitute fordern sie die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen. Diese würden den Krieg „unsichtbar und billiger“ machen sowie die „Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt“ senken.

Vermehrt Angriffe im Mai


Am 24. Mai 2012 wurde in Pakistan mit Drohnen angegriffen. Insgesamt wurden zehn Menschen getötet - Ziel waren mutmaßliche Islamisten in einem Dorf in Nord-Wasiristan. Dabei wurde zudem ein Gebäude komplett zertstört und eine Moschee beschädigt. Durch mehrere Drohnen, die in dem Bereich kreisten, war es nicht möglich, gefahrlos die Leichen aus den Trümmern zu bergen - sie hätten jederzeit schießen können. Zuvor waren am Vortag vier Menschen durch Drohnenangriffe getötet worden.
Die USA betreibt Angriffe in dieser Region, um Personen, die Taliban-Kämpfern und El-Kaida-Terroristen Rückzug bieten, umzubringen.

Dass diese Intention der USA nicht nur ethisch und moralisch verwerflich, sondern auch juristisch nicht haltbar ist - mit den Menschenrechten schon gar nicht - ist jedem objektiven Beobachter klar. Dennoch gibt es keinen internationalen Protest gegen die menschenrechtswidrige Politik der USA.

Am Montag, den 28. Mai 2012, hat eine US-Kampfdrohne im Jemen fünf Leibwächter getötet, die einen mutmaßlichen Terroristen bewacht haben sollen; letzterer überlebte. Am gleichen Tag wurden ebenfalls fünf Menschen in einem mutmaßlichen Extremistenunterschlumpf nahe der Stadt Minranshah, Pakistan, getötet. Zuvor waren am Samstag, den 26. Mai 2012, vier Menschen bei einem Drohnenangriff auf eine Bäckerei umgebracht worden.

Festzustellen ist, dass die Angriffe der Drohnen nur wegen Annahmen der US-amerikanischen Geheimdienste und der Regierung erfolgen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Beachtung der Menschen- und Grundrechte. Eigentlich müsste jeder einzelne Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgeklärt werden.

Pakistan fordert Angriffsstopp


Obwohl die pakistanische Bevölkerung die andauernden Angriffe nicht gutheißt und die Regierung in Islamabad fordert, die Drohnenangriffe zu beenden, ignorieren die USA dies. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist vor allem nach dem Tod von 24 pakistanischen Soldaten im November 2011 besonders angespannt, da Pakistan seit dem die Nachschubrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan gesperrt hat.

Drohnenangriffe sind unverantwortlich


„Wer ist eigentlich ein Terrorist?“ könnte man angesichts der vorliegenden Fakten und des Vorgehens der US-amerikanischen Regierung fragen. Wer als Staat so massiv Menschenrechte verletzt, kann schlecht anderen vorhalten, wenn sie eben diese nicht einhalten. Es ist ein Paradox, dass die USA wie auch ihre deklarierten Terroristen in gleicher Weise Menschenrechte missachten, gewollt und gezielt töten. Die Absurdität der Drohnenangriffe ist nicht zu überbieten. Auch die Loslösung von jeglichen ethischen Grundsätzen und Verpflichtungen ist in Anbetracht der hohen Opferzahlen auf ziviler Seite erschreckend.

Wenn auch schon die Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen im Allgemeinen zu ächten sind, so sind sie es umso mehr in dem Wissen, dass auch unschuldige Frauen und Kinder unter den Opfern sind.

Deshalb muss die internationale Gemeinschaft endlich diese menschenrechtswidrigen und unverantwortlichen Tötungsangriffe durch Kampfdrohnen in aller Form kritisieren und weitere Einsätze dieser unterbinden!

Hinzugezogene Quellen