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Abgeordnete reagieren auf US-Drohnenangriffe

Artikel von Philipp Guttmann
24.07.2012 - Nachdem durch vielfältige Recherchen das Ausmaß der US-Drohnenangriffe bekannt wurde, befragte Gesellschaft im Blick Abgeordnete aus dem Bundestag, wie sie zu diesem Vorgehen stehen, das vor allem in Pakistan und Afghanistan zu Toten führt und Angst verbreitet. Ute Granold (CDU), Christoph Strässer (SPD), Rainer Stinner (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) gaben uns diesbezüglich jeweils eine Stellungnahme.
Ende Mai 2012 berichteten wir bereits in dem Artikel Menschenrechtswidrige Drohnenangriffe - Tausende Tote und jeder vierte Getötete ein Zivilist über den Ausbau der US-amerikanischen Kampfdrohnenflotte, über die erschreckend steigende Anzahl an Drohnenangriffen und über die Konsequenz all dessen - die Zahl ziviler Opfer ist enorm und Menschenrechte werden verletzt.

In unserem Resümee hielten wir diese Praxis für unverantwortlich und menschenrechtswidrig. Schließlich forderten wir, dass Drohnenangriffe geächtet und verboten werden müssten. Doch wie steht die deutsche Politik dazu?

Stellungnahmen zu US-Drohnenangriffen


Ursprünglich haben wir zehn Abgeordnete aus dem Bundestag via E-Mail nach einer Stellungnahme zu den US-Drohnenangriffen gefragt, jeweils einen jeder Partei aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie aus dem Auswärtigen Ausschuss. Geantwortet haben uns Ute Granold (CDU) und Christoph Strässer (SPD) des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Rainer Stinner (FDP) des Auswärtigen Ausschusses, der gleichzeitig Außenpolitischer Sprecher seiner Partei ist. Von den anderen sieben Abgeordneten kam keine Antwort zurück, jedoch erhielten wir kurzfristig noch die Möglichkeit, eine kurze Stellungnahme von Andrej Hunko (Die Linke) zu erhalten, der nicht zu den ursprünglichen zehn gehörte.
Alle Stellungnahmen im Wortlaut sind transparent im PDF-Dokument nachzulesen.

„Maßnahme im Kampf gegen internationalen Terrorismus“


Die CDU-Abgeordnete Ute Granold bezeichnete die Drohnenangriffe der USA als „Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, welche seit 2004 ausgeweitet worden sei. Ihrer Ansicht nach gelteten für den Einsatz von Drohnen „die gleichen Regeln wie für den Einsatz anderer Waffensysteme.“ Dazu verwies Sie darauf, dass das Völkerrecht nicht gebrochen und die Menschenrechte nicht verletzt werden dürften. Zum Schluss merkte Sie an, dass die Bewertung von Drohnenangriffen denselben Maßstäben folgte, wie der von anderen militärischen Einsätzen.

Eine konkrete Beurteilung blieb aus - es wurde lediglich formal und allgemein die Sachlage kurz erklärt.

„Zivile Opfer keinesfalls gerechtfertigt“


Christoph Strässer der SPD merkte an, dass „Angriffe, mit denen Menschen gezielt getötet werden, [...] im Rahmen eines Krieges legal“ seien. Weiterhin wies er darauf hin, dass die USA die Meinung verträten, sich mit Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt zu befinden, weshalb sie nach dem oben angemerkten Grundsatz befugt wären, nicht-staatliche Akteure (Terroristen) zu töten.

Des Weiteren müssten laut Strässer „Kriegshandlungen bzw. Terrorismusbekämpfung völkerrechtskonform verlaufen.“ Dabei seien „zivile Opfer, die sich zufällig oder bewusst nahe der Zielperson aufhalten, keinesfalls gerechtfertigt.“ Bezüglich der vom US-Präsidenten abgezeichneten „Todesliste“ meinte er, dass dies aus völker- und menschenrechtlicher Sicht irrelevant sei.

Der SPD-Abgeordnete vermerkt bereits durch die Aussage, dass zivile Opfer keinenfalls gerechtfertigt seien, eine gewisse Kritik an den Drohnenangriffen, jedoch geht er nicht weiter darauf ein.

„Äußerst problematisch“


Der Außenpolitische Sprecher von der FDP, Rainer Stinner, sieht in den Drohnenangriffen „verschiedene schwierige Problemfelder“ aufeinandertreffen. Zwar dürften gemäß des humanitären Völkerrechts Kämpfer in einem bewaffneten Konflikt gezielt getötet werden, wie etwa bei einem Drohnenangriff, jedoch ist es außerhalb eines bewaffneten Konfliktes „nur im Ausnahmefall und als letztes Mittel gerechtfertigt.“

„Bei der Unterscheidung von Einsätzen innerhalb und außerhalb von bewaffneten Konflikten gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen“, meint Stinner und weist danach darauf hin, dass sich die Regierung der USA in einem „global bewaffneten Konflikt“ gegen al-Qaida sähe, weswegen sie auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta mit Waffengewalt gegen diesen nichtstaatlichen Akteur auch auf dem Territorium anderer Staaten vorginge, sofern jener die Bedrohung der USA nicht selbst unterbinden könne oder nicht willens dazu sei.

Rainer Stinner hält diese Auffassung für „äußerst problematisch“, weil damit „die Regeln eines bewaffneten Konfliktes auch in Friedenszeiten anwendbar wären.“ Er fügt hinzu, dass die deutsche Regierung die US-Auffassung zu Drohneneinsätzen ebenfalls nicht teile. Sie mache diese Differenzen zum „Gegenstand des politischen Austausches“ mit der US-Regierung, so Stinner.

Als Obmann im Auswärtigen Ausschuss hat uns Rainer Stinner eine ausführliche Darlegung der Problematik von Drohnenangriffen aus völkerrechtlicher Sicht gegeben und bleibt dabei sehr sachlich und fundiert. Diese Antwort war gelungen.

„Barbarisierung des so genannten Kriegs gegen den Terror“


Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied in der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung, lehnt „den zunehmenden Einsatz von Drohnen in der internationalen Kriegsführung grundsätzlich ab.“ Er ist der Meinung, dass der Einsatz von Drohnen eine „weitere Barbarisierung des so genannten Kriegs gegen den Terror“ darstelle.

Des Weiteren machte Hunko darauf aufmerksam, dass aus seiner Heimatstadt Aachen bereits mindestens ein Bürger, nämlich Samir H., Opfer eines US-Drohnenangriffs wurde, deren Aufklärung die Bundesregierung bis heute schuldig bliebe.

Außerdem spricht Andrej Hunko eine kürzliche Änderung im deutschen Luftverkehrsgesetz an, durch welche der Einsatz von Drohnen zur Überwachung erlaubt werde. Abschließend resümiert er: „Mit dem zunehmenden Einsatz von Drohnen werden sowohl Kriege als auch polizeiliche Aufgaben weiter entmenschlicht.“ Daher sollten Drohnen „schlechten Science-Fiction-Romanen vorbehalten bleiben.“

Der Abgeordnete Andrej Hunko sieht in Drohneneinsätzen also eine Entmenschlichung des Krieges, ähnlich, wie das auch die Friedensforschungsinstitute feststellten. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass die Folgen auch unmittelbar Mitbürger treffen können. Diesbezüglich wurde jüngst bekannt, dass die Bundesanwaltschaft erstmals prüft, ob Drohneneinsätze völkerrechtskonform sind. Insgesamt hielt Hunko also eine kurze und prägnante Kritik ab.

Bundestag muss sich mit Drohnen befassen


Die Stellungnahmen der von uns befragten Abgeordneten waren sowohl qualitativ als auch quantitativ sehr unterschiedlich. Manche erachteten eine kurze, formale Erklärung außenpolitischer Fragen für dieses Thema als ausreichend, andere begannen einen kritischen Blick auf die Drohnenangriffe zu werfen und verfassten eine kurze Beurteilung und Bewertung.

Im Nachhinein würden wir uns besonders über eine öffentlichkeitswirksame Kritik des FDP-Politikers Rainer Stinner an den US-Drohnenangriffen freuen, die das Thema in die Medien tragen würde. Denn das Töten und Morden darf nicht so weitergehen, besonders dann nicht, wenn die Rechtslage unklar und die Lizenz zum Töten eine Eigeninterpretation der Regierung der USA ist. Der Bundestag sollte sich endlich mit Kampfdrohnen und ihrer Nutzung in Pakistan und Afghanistan befassen. Es muss ein Signal an die USA ausgehen, das die Drohnenangriffe kritisiert und die Nutzung von Drohnen in Frage stellt.

Hinzugezogene Quellen



Bilder



Anhang