Bei einer Abstimmung im griechischen Parlament wurden sieben Abgeordnete aufgrund dessen, dass sie ihre eigene Meinung vertraten und gegen den Fraktionswillen stimmten, aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieser Zwischenfall gibt Anlass, über den Fraktionszwang zu sprechen und den Sinn eines solchen in einer Demokratie zu hinterfragen. Wie viel ist uns die Meinungsfreiheit wert? ]]> http://g-blick.de/Europapolitik-1/Die_Zukunft_Europas/ Wed, 12 Sep 2012 16:52:38 +0200 Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 12. September 2012 seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt. Dabei bringt es wichtige, nicht außer Acht zu lassende Vorbehalte ein, die vor der Ratifizierung erfüllt werden müssen. Informations- und Mitbestimmungsrechte der demokratischen Organe sollen sichergestellt werden. Damit ist die Krise jedoch nicht gelöst, denn Europa braucht neue Perspektiven. ]]> http://g-blick.de/Homosexualitaet-2/Fundamentalismus_und_Homophobie_bei_CDU_CSU/ Fri, 31 Aug 2012 19:21:08 +0200 In der Regierungskoalition entbrannte ein Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Während einige wenige bereits ihre ideologische Hürde überwunden haben, sind viele Vertreter der konservativen Parteien nicht bereit, ihre alten Wertemuster aufzugeben, um sich dem 21. Jahrhundert zu widmen. Ein Artikel über Diskriminierung und Menschenverachtung, über Fundamentalismus und Ideologiegefolgsamkeit. ]]> http://g-blick.de/Beschneidung-2/Beschneidungsurteil_staerkt_Kinderrechte/ Mon, 06 Aug 2012 18:04:50 +0200

Auch nach dem Entschließungsantrag über die Beschneidung minderjähriger Jungen geht die gesellschaftliche Kontroverse über das Thema weiter. War das Kölner Urteil ein Angriff auf die Religionsfreiheit? Diana Golze (Die Linke) sieht in dem Urteil vielmehr ein Bewusstseinswandeln in der Rechtssprechung und eine Stärkung der Kinderrechte. ]]> http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-5/Abgeordnete_reagieren_auf_US-Drohnenangriffe/ Tue, 24 Jul 2012 19:18:01 +0200 Nachdem durch vielfältige Recherchen das Ausmaß der US-Drohnenangriffe bekannt wurde, befragte Gesellschaft im Blick Abgeordnete aus dem Bundestag, wie sie zu diesem Vorgehen stehen, das vor allem in Pakistan und Afghanistan zu Toten führt und Angst verbreitet. Ute Granold (CDU), Christoph Strässer (SPD), Rainer Stinner (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) gaben uns diesbezüglich jeweils eine Stellungnahme. ]]> http://g-blick.de/Konflikte-3/Heil_ist_was_der_Schein_heilt/ Sun, 22 Jul 2012 22:10:17 +0200 Der Dichter Folkmar Drechsel interpretiert die Wirtschaftskrise in Form eines Gedichts. ]]> http://g-blick.de/Beschneidung-1/Religioese_Beschneidung/ Sun, 15 Jul 2012 13:36:44 +0200 Das Urteil des Landgerichts Köln über die Beschneidung von Jungen hat eine große Debatte ausgelöst. Viele Parteien und religiöse Verbände stellen sich auf die Seite der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und fordern eine gesetzliche Legalisierung dieser religiösen Tradition. Doch es beginnt sich Widerstand zu regen - auch die Partei Die Linke verteidigt das Kölner Urteil. Die eigentliche Rechtslage wird dabei jedoch viel zu wenig beachtet. ]]> http://g-blick.de/Proteste-2/Eskalierte_Demonstrationen_in_Hamburg-Wandsbek/ Wed, 06 Jun 2012 16:53:57 +0200 Bei Demonstrationen in Hamburg-Wandsbek kam es zu größeren Ausschreitungen, bei denen mehrere Polizisten durch gewalttätige Demonstranten verletzt wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert indes den Gebrauch von Gummigeschossen, um Polizisten zu schützen. Doch auch an dem Vorgehen der Polizei selber während der Demonstrationen wird Kritik laut, ein „rabiates Vorgehen“ wird beklagt. ]]> http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-4/Menschenrechtswidrige_Drohnenangriffe/ Thu, 31 May 2012 16:46:43 +0200 Nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus haben Drohnenangriffe unter Barack Obama stark zugenommen. Im Namen des Anti-Terror-Kurses ignoriert die US-Regierung Menschenrechte und entscheidet im eigenen Interesse über Leben und Tod von Menschen, die als Terroristen deklariert werden. Eine Aufklärung über diese menschenrechtswidrigen Einsätze ist unabdingbar, ebenso wie eine internationale Ächtung der Kampfdrohnen. ]]> http://g-blick.de/Proteste-1/Frankfurt_knebelt_das_Grundgesetz/ Thu, 17 May 2012 00:16:45 +0200 Frankfurt am Main setzt mit einer zweifelhaften Begründung das Versammlungsrecht für die Blockupy-Bewegung außer Kraft – ein Demonstrationsverbot für drei Tage. Gleichzeitig verbietet das Ordnungsamt auch eine Mahnwache in Gedenken an die ermordeten und verfolgten Homosexuellen während des Nationalsozialismus – es bestünde inhaltliche Nähe, so die Begründung. Paranoia und Verbotswahn in der Bankenmetropole? ]]> http://g-blick.de/Demokratie-3/Empoert_wegen_Griechenland_Das_ist_Demokratie/ Mon, 07 May 2012 20:19:41 +0200 Viele sehen die Wahlen in Griechenland als einen Alptraum. Vor allem die Finanzmärkte sind erschüttert und Merkels Sparkurs scheint zu kippen. Niemand scheint zu sehen, dass dort in Griechenland eine Demokratie wiederbelebt wurde, die lebendiger, vielseitiger und reicher ist als jemals zuvor. ]]> http://g-blick.de/Konflikte-2/China_warnt_vor_verheerendem_Gegenschlag/ Tue, 10 Apr 2012 19:27:07 +0200 Der für Westasien zuständige Chen Xiaodong des chinesischen Außenministeriums stellte am Freitag, dem 6. April, noch einmal die Haltung Chinas im Konflikt zwischen dem Iran und Israel dar. Hierbei setzt China weiterhin auf Verhandlungen, warnte aber zugleich vor einem verheerenden Gegenschlag im Falle eines westlichen Angriffs auf den Iran. Für Xiaodong ist es die Pflicht der Staatengemeinschaft, einen Krieg zu verhindern. ]]> http://g-blick.de/Konflikte-1/Guenter_Grass_und_sein_Gedicht/ Thu, 05 Apr 2012 18:40:33 +0200 Selten hat ein Gedicht wie „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen - und gleichzeitig eine so widersinnige Debatte um angeblichen Antisemitismus ins Leben gerufen. Das, was Grass jedoch mit dem Gedicht ausdrücken wollte, ist der Wille eines Pazifisten, der zum Gewaltverzicht aufruft und um den Erhalt des Weltfriedens bemüht ist. ]]> http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-3/Zeigt_her_eure_Daten/ Tue, 27 Mar 2012 11:07:09 +0200 Der Überwachungsdrang im Zuge des drastischen Anti-Terror-Kurses der USA nimmt neue Formen an. Nach der bereits durch den NDAA gegebenen Möglichkeit zur Entrechtung der Bürgerinnen und Bürger folgt nun eine neue Gesetzgebung im National Counterterrorism Center, welche dieses dazu befähigt, die gesammelten Daten über 5 Jahre lang zu speichern, diese zu kopieren, auszuwerten und zu analysieren. Eine neue Ära des gläsernen Bürgers hat begonnen. ]]> http://g-blick.de/Demokratie-2/Keine_Wahl/ Mon, 26 Mar 2012 18:32:01 +0200 Der Landtag im Saarland wurde im Januar 2012 durch Kramp-Karrenbauer wegen Personalquerelen in der FDP aufgelöst. Darauf folgten im März die Neuwahlen, bei denen SPD und CDU bereits im Voraus festlegten, eine Koalition zu bilden. Ist das noch demokratisch? ]]> http://g-blick.de/Arbeitspolitik-2/Beschaeftigte_werden_ausgebeutet/ Thu, 15 Mar 2012 20:58:11 +0100 Erst kürzlich zeigte eine Studie die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit. Jetzt hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen einen Forschungsbericht über die Beschäftigten im Niedriglohnsektor veröffentlicht, der schockierende Fakten offenlegt und der Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn noch einmal neuen Fahrtwind gibt. ]]> http://g-blick.de/Arbeitspolitik-1/Menschenrechte_in_der_Arbeitswelt/ Mon, 05 Mar 2012 22:56:04 +0100 Deutschland - Ein Land mit großer Leistungsfähigkeit, gutem Export, großem Wachstum und einer starken Wirtschaft. Doch welche Mechanismen stecken hinter dieser blühenden Wirtschaft? Es werden Einschnitte in die Menschenrechte vorgenommen, die Löhne sind auf einem Niedrigniveau und es wird zwischen Geschlechtern unterschiedliches Maß genommen. Was hat Priorität? Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder die konsequente Umsetzung der Menschenrechte? Die bisherigen Regierungen scheinen ersteres zu befürworten. ]]> http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-2/Ueberwachung_in_Deutschland/ Wed, 29 Feb 2012 19:39:00 +0100 Lang ist es her, als das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR noch die Bürgerinnen und Bürger bespitzeln ließ. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall scheint jedoch das Interesse an der Überwachung der Bevölkerung wieder modern geworden zu sein: Durchsuchung von E-Mails, Sammeln von Telekommunikationsdaten, der Einsatz eines Staatstrojaners, die Vorratsdatenspeicherung, Anlegen von Akten durch den Verfassungsschutz oder die Videobeobachtung durch Überwachungsdrohnen. Bleiben die Grundrechte bei diesem Überwachungswahn auf der Strecke? ]]> http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-1/NDAA_Grundstein_fuer_Militaerdiktatur_in_den_USA/ Tue, 10 Jan 2012 15:13:23 +0100 Der US-amerikanische Präsident hat am Silvester-Abend ein neues Gesetz, den NDAA, beschlossen. Mit diesem wird der zuvor angestrebte Anti-Terror-Kurs von Ex-Präsident Bush verschärft fortgesetzt. Menschenrechtler sind empört über dieses neue Gesetz, das dem Militär die Legitimation zur Ausschaltung der Menschenrechte beim Verdacht, es könnte sich beim Verdächtigen um einen Terroristen handeln, einräumt. ]]> http://g-blick.de/Rechtsextremismus-1/Neonazis_nutzen_das_Thema_Kindesmissbrauch_aus/ Sun, 08 Jan 2012 14:53:00 +0100 Soziale Netzwerke haben leider nicht nur gute Seiten, sondern bieten auch Platz für Menschen mit neonazistischen Gedankengut, die dort versuchen, andere Menschen mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie für sich zu vereinnahmen. Um das zu erreichen, nutzen die Rechtsextremen emotionale Themen, durch welche Besucher angelockt werden sollen. Hierbei wird vor allem das höchst ernste Thema Kindesmissbrauch ausgenutzt. Was auf dem ersten Blick eine gute Sache zu sein scheint, entpuppt sich schnell als Rekrutierungsseite für Neonazis, auf der Feindbilder kreiert und Hass geschürt wird. ]]>